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Permitra • Luxemburg • 2026–2027
Genehmigung für den Abfalltransport in Luxemburg – Registrierung für die Einfuhr und Genehmigung für die Ausfuhr
Sie fahren Abfälle nach Luxemburg oder wollen sie dort abholen? Das luxemburgische Recht kennt zwei unterschiedliche Regelungen: eine einfachere Registrierung für die Einfuhr und die volle ministerielle Genehmigung für das Sammeln und Befördern, die unter anderem die Ausfuhr abdeckt. Wir erklären, worin sie sich unterscheiden, was die Behörden kontrollieren und welche Strafen das Gesetz vorsieht.
- Gesetz vom 21. März 2012 über die Abfallwirtschaft
- Verordnung (EU) 2024/1157
Die kürzeste Antwort
Ja, auch ein Beförderer aus Deutschland braucht eine luxemburgische Berechtigung
Ein Unternehmen, das Abfälle nach Luxemburg einführt, muss bei der luxemburgischen Umweltverwaltung (Administration de l’environnement, AEV) registriert sein. Ein Unternehmen, das Abfälle in Luxemburg abholt, etwa um sie nach Deutschland zu bringen, benötigt eine Genehmigung des Ministers für das Sammeln und Befördern von Abfällen. Ein Firmensitz in einem anderen Land entbindet nicht von diesen Pflichten.
Die Genehmigung umfasst auch die Einfuhr und den Transit, sodass ein Unternehmen, das sie besitzt, keine gesonderte Registrierung braucht. Die Registrierung als Beförderer in Ihrem Land ersetzt weder die luxemburgische Registrierung noch die Genehmigung.
Vor der Auftragsannahme
Drei getrennte Fragen
- Richtung: Einfuhr nach Luxemburg oder Beladung vor Ort?
- Abfall: Welche Abfallschlüssel, ist er gefährlich?
- Verbringung: Anhang VII oder Notifizierung?
Das nationale System: Registrierung und Genehmigung
Grundlage ist das luxemburgische Gesetz vom 21. März 2012 über die Abfallwirtschaft (loi relative à la gestion des déchets). Genehmigungen erteilt der für Umwelt zuständige Minister, die Verfahren führt und die Registrierungen nimmt die Umweltverwaltung (Administration de l’environnement, AEV) entgegen. Für Beförderer sieht das Gesetz zwei Regelungen vor.
| Element | Registrierung (enregistrement) | Genehmigung (autorisation) |
|---|---|---|
| Wen betrifft es | Unternehmen, die Abfälle im Rahmen der Einfuhr nach Luxemburg befördern (Art. 32 Abs. 1 Nr. 1) | Unternehmen, die berufsmäßig Abfälle sammeln oder befördern, auch durch Abholung in Luxemburg (Art. 30 Abs. 1 Buchst. a). Sie erlaubt auch die Einfuhr und den Transit |
| Wer entscheidet | AEV | Der für Umwelt zuständige Minister |
| Charakter | Eine Eintragung ohne besondere Bedingungen. Die AEV kann jedoch Auskünfte verlangen, die Registrierung ablehnen und ein Unternehmen streichen, das gegen die Vorschriften verstößt (Art. 32 Abs. 2) | Eine Entscheidung, die unter anderem die Abfallarten und die Betriebsbedingungen festlegt (Art. 30 Abs. 2). Ein mehrstufiges Verfahren mit gesetzlichen Fristen |
| Gefährliche Abfälle | Beide Regelungen erfassen auch gefährliche Abfälle. In der Genehmigung müssen gefährliche Abfälle unter den erfassten Abfallarten aufgeführt sein, und Fahrzeuge und Fahrer müssen die ADR-Anforderungen erfüllen | |
| Gültigkeit | Die Frist ergibt sich aus der Registrierungsbestätigung. In den uns bekannten Fällen aus dem Jahr 2026 beträgt sie 5 Jahre | Befristet, mit Verlängerungsmöglichkeit (Art. 30 Abs. 4). Nach Angaben der Verwaltung in der Regel 5 Jahre |
Mit der Berechtigung enden die Pflichten nicht. Unternehmen mit Genehmigung führen ein chronologisches Abfallregister und bewahren es mindestens drei Jahre auf (Art. 34). Unternehmen mit Genehmigung und mit Registrierung reichen grundsätzlich bis zum 31. März einen Jahresbericht ein (Art. 35).
Warum die Ausfuhr aus Luxemburg deutlich schwieriger ist als die Einfuhr
Die Registrierung für die Einfuhr ist vergleichsweise einfach: Weder das Gesetz noch die Verwaltung stellen dafür besondere Bedingungen. Die Genehmigung zum Sammeln und Befördern ist ein vollständiges Verwaltungsverfahren, in dem die Behörde sowohl das Unternehmen als auch das konkrete Transportmodell beurteilt.
Vertrag mit dem Abfallerzeuger
Der Beförderer muss die Zusammenarbeit mit einem Abfallerzeuger oder mit einem zugelassenen luxemburgischen Vermittler oder Abfallhändler nachweisen. Die Behörde erteilt keine Genehmigung „auf Vorrat“ an ein Unternehmen, das erst plant, Kunden in Luxemburg zu gewinnen.
Keine Vorstrafen und verantwortliche Personen
Beurteilt werden die Personen, die das Unternehmen leiten und den Transport beaufsichtigen. Der Minister kann die Genehmigung versagen, wenn der Antragsteller wegen Verstößen gegen das Abfall- oder Umweltrecht verurteilt wurde, auch in einem anderen Staat (Art. 31 Abs. 2).
Umweltschadensversicherung
Das Unternehmen weist eine Haftpflichtversicherung nach, die die unfallbedingte Verschmutzung der Umwelt abdeckt. Das Gesetz nennt keinen Betrag, und nach Angaben der AEV hängt die erforderliche Summe von den im Antrag erfassten Abfallschlüsseln ab.
Hinzu kommt die Prüfung von Fahrzeugen und Behältern, bei gefährlichen Abfällen auch der ADR-Konformität. Ein Teil der Unterlagen wird auf Französisch oder Deutsch eingereicht. Die Genehmigung gilt nur für die in ihr genannten Abfallarten, sodass ein neuer Abfallstrom eine Änderung erfordern kann.
Die Registrierung ist eine Ausnahme von der Genehmigungspflicht. Ein Unternehmen mit Genehmigung kann daher auf deren Grundlage auch Abfälle nach Luxemburg einführen und im Transit befördern. Die Registrierung allein erlaubt dagegen nicht, in Luxemburg eine Ladung abzuholen.
Auf der Straße: A-Schilder und Papiere im Fahrzeug
Das luxemburgische Gesetz verlangt, dass die Fahrzeuge von Unternehmen, die Abfälle sammeln oder befördern, zwei weiße, reflektierende Warntafeln mit einem schwarzen Buchstaben „A“ (A-Schilder) tragen (Art. 30 Abs. 10). Die Maße betragen mindestens 40 × 30 cm, die Buchstabenhöhe 20 cm. Eine Tafel befindet sich vorn, die andere hinten, bei einem Fahrzeug mit Anhänger hinten am Anhänger. Die Tafeln müssen gut sichtbar sein. Die Pflicht gilt auch für Unternehmen, die für die Einfuhr registriert sind. Sie erfasst unter anderem nicht die Beförderung eigener Abfälle. Die A-Schilder sind eine Vorgabe des nationalen Rechts, keiner EU-Verordnung. Für Sie aus Deutschland ist das nicht neu: Eine ähnliche Pflicht kennt auch das deutsche Recht (§ 55 KrWG). In Luxemburg gilt aber die luxemburgische Regelung mit ihrem eigenen Anwendungsbereich und ihren eigenen Ausnahmen (Art. 30 Abs. 10). Die Schilder ersetzen nicht die ADR-Kennzeichnung.
Jeder Abfalltransport wird von einer Kopie der Genehmigung (Art. 30 Abs. 9) oder einer Kopie der Registrierungsbestätigung (Art. 32 Abs. 4) begleitet. Bei einer grenzüberschreitenden Verbringung kommen die Dokumente der Sendung selbst hinzu.
Grenzüberschreitende Beförderung: Anhang VII, Notifizierung und DIWASS
Registrierung und Genehmigung betreffen den Beförderer. Das Verfahren für die konkrete Sendung bestimmt die Verordnung (EU) 2024/1157, die seit dem 21. Mai 2026 gilt. Bei geeigneten, zur Verwertung bestimmten Abfällen ist das der Anhang VII (Art. 18), in anderen Fällen das Verfahren der vorherigen schriftlichen Notifizierung und Zustimmung (Notifizierung), das elektronisch im System DIWASS abgewickelt wird. Das luxemburgische Gesetz verweist weiterhin auf die aufgehobene Verordnung 1013/2006. Solche Verweise sind als Verweise auf die Verordnung 2024/1157 zu lesen (Art. 85 dieser Verordnung).
Kontrollen und Sanktionen
Abfalltransporte kontrollieren Bedienstete der AEV gemeinsam mit der Zoll- und Akzisenverwaltung und bei Bedarf mit der Polizei. Sie prüfen die Papiere, die Identität der Personen und die Art der beförderten Abfälle. Die Kontrolleure haben die Befugnisse von Beamten der Gerichtspolizei und können Dokumente und Proben sicherstellen (Art. 45–46). Im Jahr 2025 führte die AEV 29 Kontrollaktionen in Grenznähe durch. Von 1.976 kontrollierten Fahrzeugen beförderten 364 Abfälle. Bei 85 Fahrzeugen wurden Verstöße festgestellt, und es wurden 109 gebührenpflichtige Verwarnungen (avertissements taxés) mit einer Gesamtsumme von 25.869 € ausgestellt.
Abholung von Abfällen ohne Genehmigung
Sammeln oder Befördern von Abfällen in Luxemburg ohne Genehmigung des Ministers, etwa Ausfuhr allein mit einer Registrierung.
Folge: Geldstrafe von 251 bis 150.000 € und/oder Freiheitsstrafe von 8 Tagen bis 6 Monaten (Art. 47 Abs. 2 Nr. 7).
Einfuhr ohne Registrierung
Einfuhr von Abfällen durch ein Unternehmen ohne Registrierung bei der AEV.
Folge: Geldstrafe von 24 bis 10.000 € (Art. 47 Abs. 2bis Nr. 5). Vor Ort ist eine gebührenpflichtige Verwarnung bis 1.000 € möglich (Art. 48).
Keine A-Schilder oder keine Kopie der Berechtigung
Fahrzeug ohne Kennzeichnung oder ohne Kopie der Genehmigung oder der Registrierungsbestätigung.
Folge: Geldstrafe von 24 bis 10.000 € (Art. 47 Abs. 2bis Nr. 4–5). Vor Ort ist eine gebührenpflichtige Verwarnung bis 1.000 € möglich.
Illegale Verbringung
Falsches Verfahren für die Sendung, etwa Anhang VII statt Notifizierung, oder eine Sendung, die nicht mit den Dokumenten übereinstimmt.
Folge: Geldstrafe von 251 bis 750.000 € und/oder Freiheitsstrafe von 8 Tagen bis 3 Jahren (Art. 47 Abs. 1).
Die genannten Beträge sind gesetzliche Grenzen. Die Höhe der Strafe im Einzelfall setzt das Gericht oder die Behörde fest. Das Gericht kann außerdem die Einziehung des Fahrzeugs anordnen, das zur Begehung der Straftat benutzt wurde, und die Beamten können es bereits bei der Kontrolle beschlagnahmen (Art. 47 Abs. 3–4). Unabhängig von der Strafe kann der Minister die Tätigkeit eines Beförderers, der gegen die Vorschriften über Genehmigungen und Registrierung verstößt, vorübergehend aussetzen (Art. 49).
Streitfragen und für das einzelne Unternehmen zu klärende Punkte
- Reiner Transit durch Luxemburg. Das Gesetz erwähnt den Transit nicht ausdrücklich. Die Genehmigungspflicht erfasst die „berufsmäßige Beförderung“ ohne Ausnahme für den Transit, und in der Praxis werden Transitfahrten auf Grundlage einer Genehmigung durchgeführt, die auch die Einfuhr abdeckt. Ein Regierungsentwurf (Gesetzentwurf Nr. 8482) sieht den ausdrücklichen Ausschluss des Transits von der Genehmigungspflicht vor. Bis zu seiner Verabschiedung bewegt sich ein Transitbeförderer ohne Genehmigung in einer rechtlichen Grauzone.
- Ausfuhr ohne festen Kunden. Die Genehmigung ist an den Erzeuger oder Vermittler und an die Abfallarten gebunden. Ein Unternehmen, das in Luxemburg erst Aufträge sucht, erfüllt die Bedingungen in der Regel noch nicht. Offen ist auch, ob bei einem neuen Kunden oder einem neuen Abfallschlüssel die bestehende Genehmigung genügt oder eine Änderung erforderlich ist.
- Gefährliche Abfälle und gemischte Ladungen. Den Umfang der Genehmigung bestimmen die Abfallschlüssel. Ein einziger gefährlicher Schlüssel außerhalb der Genehmigung kann einen Transport ohne die erforderliche Berechtigung bedeuten, zusätzlich müssen die ADR-Vorgaben erfüllt sein.
Die gesamte Strecke behandelt unsere Übersicht Abfalltransport in Europa 2026/2027.
Häufige Fragen
Genügt meine Registrierung in Deutschland für Abfalltransporte in Luxemburg?
Nein. Eine Registrierung in Deutschland gilt nach deutschem Recht. Die Einfuhr von Abfällen nach Luxemburg erfordert eine Registrierung bei der AEV, die Abholung von Abfällen in Luxemburg eine Genehmigung des Ministers zum Sammeln und Befördern.
Darf ich mit der bloßen Registrierung Abfälle aus Luxemburg ausführen?
Nein. Die Registrierung umfasst die Beförderung im Rahmen der Einfuhr nach Luxemburg. Die Beladung von Abfällen in Luxemburg, etwa für die Ausfuhr nach Deutschland, erfordert eine Genehmigung zum Sammeln und Befördern. Für einen Transport ohne Genehmigung sieht das Gesetz eine Geldstrafe bis 150.000 € vor.
Kann ich die Genehmigung für die Ausfuhr erhalten, bevor ich einen Kunden in Luxemburg gefunden habe?
In der Regel nicht. Bei der Genehmigung weist das Unternehmen die Zusammenarbeit mit einem Abfallerzeuger oder mit einem zugelassenen luxemburgischen Vermittler oder Händler nach. Ohne einen solchen Vertrag erfüllt der Antrag die Bedingungen nicht.
Brauche ich eine Berechtigung, wenn ich Luxemburg nur durchfahre?
Das Gesetz regelt den Transit nicht ausdrücklich, aber die Genehmigungspflicht erfasst die berufsmäßige Beförderung von Abfällen ohne Ausnahme für den Transit. In der Praxis erfolgt der Transit auf Grundlage einer Genehmigung, die auch die Einfuhr abdeckt. Der Änderungsentwurf sieht den Ausschluss des Transits von der Genehmigungspflicht vor, ist aber noch nicht verabschiedet. Die Sendungsdokumente nach der Verordnung 2024/1157 gelten auch im Transit.
Wie lange sind Registrierung und Genehmigung gültig?
Die Genehmigung wird befristet erteilt, in der Regel für 5 Jahre, mit der Möglichkeit der Verlängerung. Die Frist der Registrierung ergibt sich aus ihrer Bestätigung. In den Fällen, die wir 2026 betreut haben, waren es ebenfalls 5 Jahre.
Sind A-Schilder in Luxemburg Pflicht?
Ja. Das luxemburgische Abfallgesetz (Art. 30 Abs. 10) verlangt zwei A-Schilder, vorn und hinten, an den Fahrzeugen von Unternehmen, die Abfälle sammeln oder befördern, auch wenn sie für die Einfuhr registriert sind. Fehlen die Schilder, droht eine Geldstrafe bis 10.000 €.