Genehmigung für den Abfalltransport in Tschechien

Grundlage ist das tschechische Abfallgesetz Nr. 541/2020 Sb. (zákon o odpadech), in Kraft seit dem 1. Januar 2021, sowie die Durchführungsverordnung Nr. 273/2021 Sb. (vyhláška) über Einzelheiten des Umgangs mit Abfällen. Das Gesetz sieht für den Beförderer keine Genehmigungsentscheidung im Sinne des deutschen Rechts vor. Der Beförderer (dopravce odpadu) ist verpflichtet, seine Tätigkeit vor Aufnahme anzumelden (ohlásit). Nach der Anmeldung wird das Unternehmen in ein öffentliches Verzeichnis der Abfallbeförderer aufgenommen. In der Praxis wird gerade diese Anmeldung als „tschechische Genehmigung“ bezeichnet.

Die Anmeldung betrifft das Unternehmen, nicht ein bestimmtes Fahrzeug oder eine bestimmte Ladung. Die Anforderungen an Fahrzeug und Sendung beschreiben wir in den Abschnitten 03 und 04.

Das Gesetz definiert den Abfallbeförderer als juristische Person oder Unternehmer, der die Beförderung für andere durchführt, Abfall befördert, dessen Erzeuger er nicht ist, und ihn weder zu noch von einer eigenen Abfallbehandlungsanlage fährt (§3 Abs. 2 Buchst. f). Ein Transportunternehmen, das Abfallbeförderung als Dienstleistung für Kunden erbringt, fällt unter diese Definition. Der Unternehmenssitz spielt keine Rolle, denn das Gesetz sieht ausdrücklich eine Behörde für Beförderer mit Sitz außerhalb Tschechiens vor.

Ein Fahrzeug, das auf öffentlichen Straßen Abfälle befördert, wird mit zwei weißen, reflektierenden Warntafeln „A“ (A-Schilder) gekennzeichnet (§46 Abs. 2 Buchst. c des Gesetzes und §17 der Verordnung 273/2021). Die Tafel ist 40 cm breit, mindestens 30 cm hoch und trägt einen schwarzen Buchstaben „A“ von 20 cm Höhe und 2 cm Strichstärke. Eine Tafel wird vorn angebracht, die andere hinten, bei einer Fahrzeugkombination mit Anhänger hinten am Anhänger. Die Pflicht gilt nicht für Fahrzeuge der Klassen M1 und N1. Die A-Schilder ersetzen nicht die ADR-Kennzeichnung.

Der Beförderer hat außerdem Pflichten gegenüber dem Fahrer (§46 Abs. 2):

• den Fahrer darüber zu informieren, dass er Abfall befördert;
• dem Fahrer ein Dokument mitzugeben, das Art und Kategorie des Abfalls, seinen Eigentümer sowie die Zielanlage oder den Zielbetrieb angibt, und dafür zu sorgen, dass dieses Dokument den Abfall während der gesamten Beförderung begleitet.

Alle an der Beförderung Beteiligten müssen die Sendungsdokumente auf Verlangen der Kontrollbehörde vorlegen und 5 Jahre ab Beginn der Beförderung aufbewahren (§46 Abs. 1 Buchst. b–c). Die Beförderung von Abfällen auf tschechischem Gebiet darf nicht länger als 48 Stunden dauern, bei medizinischen, veterinärmedizinischen und anderen biologischen Abfällen nicht länger als 24 Stunden (§46 Abs. 3).

Die tschechische Anmeldung betrifft den Beförderer. Das Verfahren für die einzelne Sendung bestimmt die Verordnung (EU) 2024/1157, die seit dem 21. Mai 2026 gilt. Bei geeigneten, zur Verwertung bestimmten Abfällen ist das das Verfahren nach Anhang VII (Art. 18), in den übrigen Fällen die vorherige schriftliche Notifizierung und Zustimmung. Die Angaben zur Sendung werden elektronisch im EU-System DIWASS bereitgestellt. Das tschechische Gesetz definiert die grenzüberschreitende Verbringung als Beförderung nach Tschechien, aus Tschechien oder durch Tschechien (§3 Abs. 1 Buchst. w).

Das tschechische Gesetz verweist im Teil über die Verbringungen weiterhin auf die aufgehobene Verordnung 1013/2006. Diese Verweise sind als Verweise auf die Verordnung 2024/1157 zu lesen (Art. 85 Abs. 8 der Verordnung 2024/1157).

Ordnungswidrigkeiten nach dem Abfallgesetz verfolgt vor allem die Tschechische Umweltinspektion (Česká inspekce životního prostředí, ČIŽP), ein Teil davon auch die Gemeindeämter mit erweiterter Zuständigkeit (§123). Bei grenzüberschreitenden Verbringungen hält das Zollamt Abfall, Verpackung oder Fahrzeug zurück, wenn der begründete Verdacht eines schwerwiegenden Verstoßes gegen die EU-Vorschriften über die Abfallverbringung oder gegen das Gesetz besteht und zugleich der begründete Verdacht, dass es sich um eine unzulässige grenzüberschreitende Verbringung handelt oder die Beförderung der Zustimmung des Ministeriums widerspricht (§137).

Die Höhe der Geldbuße setzt die Behörde im Einzelfall fest. Die praktische Folge wiegt oft schwerer als die Buße selbst: ein zurückgehaltenes Fahrzeug und eine nicht ausgelieferte Ladung.

Die Anforderungen anderer Länder auf Ihrer Route beschreiben wir in der Übersicht Abfalltransport in Europa 2026/2027.