§53 oder §54 KrWG? Zuerst die Abfalleinstufung prüfen

Das deutsche Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) unterscheidet zwischen der Anzeige einer abfallwirtschaftlichen Tätigkeit und der Erlaubnis für Tätigkeiten mit gefährlichen Abfällen.

Entscheidend ist die korrekte Einstufung nach dem einschlägigen Abfallverzeichnis (AVV/LoW). Fordern Sie Abfallschlüssel, Beschreibung und Angaben zur Zusammensetzung an. Im Zweifel darf die Entscheidung über die Auftragsannahme nicht allein auf der Handelsbezeichnung des Materials beruhen.

Braucht jeder Beförderer gefährlicher Abfälle eine neue deutsche Erlaubnis?

Nicht in jedem Fall. Ausnahmen sind vor der Beförderung zu prüfen und zu dokumentieren. Eine einfache BDO-Registrierung oder eine beliebige ausländische Genehmigung reicht deshalb nicht automatisch aus.

1. Gleichwertige Erlaubnis aus der EU oder dem EWR

Nach §54 Absatz 4 KrWG steht eine Erlaubnis aus einem anderen EU-/EWR-Staat einer deutschen Erlaubnis gleich, soweit sie gleichwertig ist. Die Erlaubnisunterlagen und sonstigen erforderlichen Nachweise sind vor Aufnahme der Tätigkeit der zuständigen deutschen Behörde im Original oder als Kopie vorzulegen. Die Behörde kann eine Beglaubigung der Kopie und eine beglaubigte deutsche Übersetzung verlangen.

Für manche ausländischen Unternehmen ist dies ein praktikabler Weg. Er setzt jedoch die Prüfung des konkreten Erlaubnisumfangs und Kontakt mit der zuständigen Behörde voraus. Eine polnische BDO-Registrierung allein belegt keine Gleichwertigkeit mit §54.

2. Zertifizierter Entsorgungsfachbetrieb

Ein nach §56 KrWG zertifizierter Entsorgungsfachbetrieb ist nur für die zertifizierte Tätigkeit von der Erlaubnispflicht nach §54 ausgenommen. Die Anzeigepflicht nach §53 und das Mitführen des aktuellen Zertifikats sind weiterhin zu prüfen.

3. Weitere Ausnahmen

Die AbfAEV sieht weitere Ausnahmen vor, etwa für Tätigkeiten im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmen (Abfallbeförderung aus Anlass einer anderen Haupttätigkeit) und unter bestimmten Voraussetzungen für einzelne Rücknahmesysteme sowie Paket-, Express- und Kurierdienste. Ein gewerbsmäßiger Beförderer, der Transportleistungen für Kunden erbringt, sollte nicht davon ausgehen, dass die Ausnahme für eine anderweitige Haupttätigkeit auf seinen Betrieb zutrifft. Trotz einer Ausnahme von §54 kann die Anzeigepflicht nach §53 bestehen bleiben. Die jeweiligen Voraussetzungen sind zu prüfen.

Wie bereiten Sie einen Antrag nach §54 KrWG vor?

Bei Antragstellern ohne Hauptsitz in Deutschland ist die Behörde des Bundeslandes zuständig, in deren Bezirk die Tätigkeit erstmals ausgeübt wird (§9 Absatz 2 AbfAEV). Eine Erlaubnis nach §54 gilt grundsätzlich bundesweit. Prüfen Sie dennoch den konkreten Umfang und die Nebenbestimmungen.

1. Tätigkeit festlegen: Befördern, Sammeln, Handeln oder Makeln und die vorgesehenen Abfallarten.
2. Zuständige Behörde ermitteln anhand des ersten Tätigkeitsortes in Deutschland.
3. Antragsformular und Unternehmensunterlagen vorbereiten: Registerdaten, vertretungsberechtigte Personen sowie die für Leitung und Beaufsichtigung verantwortlichen Personen. Dazu gehören der Nachweis der Kfz-Haftpflichtversicherung und, sofern vorhanden, der Betriebs- und tätigkeitsbezogenen Umwelthaftpflichtversicherung gemäß §9 Absatz 3 AbfAEV.
4. Zuverlässigkeit und Fachkunde nachweisen: einschlägige Bescheinigungen für das Unternehmen und die verantwortlichen Personen, Berufserfahrung und anerkannte Fachkundelehrgänge. Klären Sie mit der Behörde, welche Unterlagen für ein ausländisches Unternehmen erforderlich sind.
5. Vollständigen Antrag einreichen und auf Nachforderungen reagieren. Prüfen Sie vor der ersten Fahrt die erteilte Erlaubnis, ihren Umfang und ihre Bedingungen.

Die Fachkunde der verantwortlichen Person setzt nach AbfAEV grundsätzlich praktische Erfahrung und einen behördlich anerkannten Lehrgang voraus. Für die Dauer der Berufspraxis gibt es bestimmte Alternativen. Verantwortliche Personen müssen mindestens alle drei Jahre an anerkannten Fortbildungslehrgängen teilnehmen und dies der Behörde unaufgefordert nachweisen. Unterlagen aus anderen EU-/EWR-Staaten können nach §54 KrWG berücksichtigt werden, wenn sie die Anforderungen oder vergleichbare Qualifikationen belegen.

Gefährlicher Abfall und ADR: zwei unterschiedliche Fragen

Im Abfallrecht bezieht sich der Begriff „gefährlicher Abfall“ auf die Abfalleinstufung. ADR regelt die Beförderung von gefährlichen Gütern auf der Straße nach eigenen Einstufungskriterien. Ein Sternchen im Abfallschlüssel führt nicht automatisch zu einer UN-Nummer, einer ADR-Klasse oder der Pflicht zu einer ADR-Bescheinigung des Fahrers.

Unterliegt der Abfall dem ADR, sind unter anderem die richtige Benennung für die Beförderung, UN-Nummer, Verpackungsgruppe, soweit zutreffend, Verpackungs- oder Beförderungsart, Kennzeichnung, Ausrüstung, Beförderungspapier und erforderliche Fahrerschulung gesondert festzulegen. Die Pflichten hängen von der Einstufung und möglichen ADR-Freistellungen ab.

Die Erlaubnis nach §54 ersetzt keine ADR-Pflichten. Die ADR-Bescheinigung des Fahrers ersetzt keine Erlaubnis nach §54.

Grenzüberschreitende Verbringung: §54 ersetzt keine Notifizierung

Die deutsche Berechtigung betrifft den Beförderer. Für den konkreten Abfalltransport zwischen Staaten ist das grenzüberschreitende Verbringungsverfahren nach Verordnung (EU) 2024/1157 unter Berücksichtigung der Übergangsvorschriften des Artikels 85 gesondert zu bestimmen. Gefährliche Abfälle unterliegen in der Regel der vorherigen schriftlichen Notifizierung und Zustimmung (PIC). Die erforderlichen Zustimmungen müssen vor Fahrtbeginn vorliegen; eine Transitbehörde kann stillschweigend zustimmen, soweit das anwendbare Recht dies zulässt. Anhang VII allein ersetzt dieses Verfahren nicht. Verbringungen, für die eine Notifizierung eingereicht wurde und die zuständige Behörde am Bestimmungsort vor dem 21. Mai 2026 eine Empfangsbestätigung erteilt hat, unterliegen nach Maßgabe von Artikel 85 weiterhin der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006.

Seit dem 21. Mai 2026 werden PIC-Notifizierungen und Begleitformulare zu genehmigten Notifizierungen im Anwendungsbereich des neuen Rechts über DIWASS abgewickelt. Der Beförderer muss im jeweiligen System korrekt erfasst sein. Stimmen Sie mit dem Organisator ab, wer wann Daten ergänzt und die einzelnen Beförderungsschritte bestätigt. Bei älteren Notifizierungen sind Übergangsrecht und Dokumentenverfahren mit der Behörde zu klären.

Checkliste vor der ersten Beladung

• ✓ Abfall: AVV-/LoW-Schlüssel, Beschreibung, Zusammensetzung und bestätigte Einstufung.
• ✓ Berechtigung: Erlaubnis nach §54 KrWG oder dokumentierte Ausnahme, einschließlich Prüfung von Umfang und Bedingungen; Anzeige nach §53, soweit erforderlich.
• ✓ Verbringung: gültige PIC-Zustimmungen, Einhaltung ihrer Bedingungen und Zugriff auf das erforderliche Begleitformular in DIWASS oder nach dem anwendbaren Übergangsverfahren.
• ✓ Route: gesondert geprüfte Befördererpflichten im Belade-, Entlade- und jedem Transitstaat.
• ✓ ADR: geklärte Einstufung sowie gegebenenfalls passende Unterlagen, Kennzeichnung, Ausrüstung und Qualifikationen.
• ✓ A-Schild: Bei gewerbsmäßigen Abfalltransporten auf deutschen Straßen sind grundsätzlich zwei deutlich sichtbare A-Schilder vorn und hinten am Fahrzeug erforderlich; besondere Ausnahmen bestehen.
• ✓ Unterlagen bei Kontrollen: Nachweis der Berechtigung oder einschlägigen Ausnahme und die nach dem jeweiligen Verfahren erforderlichen Unterlagen zur konkreten Verbringung.

Nach §13 AbfAEV ist eine Kopie oder ein Ausdruck der Erlaubnis beziehungsweise der jeweils erforderlichen Anzeigeunterlagen mitzuführen. Entsorgungsfachbetriebe müssen das aktuelle Zertifikat elektronisch oder als Ausdruck mitführen; bei einschlägigen EMAS-Ausnahmen ist eine Kopie der gültigen Registrierungsurkunde erforderlich. Die A-Kennzeichnung folgt aus §55 KrWG und §10 AbfVerbrG und ist von der ADR-Kennzeichnung zu unterscheiden.

Drei häufige Fehler

Wie unterstützt Permitra?

Wir prüfen, ob für Ihre geplante Beförderung §54 KrWG erforderlich ist, eine Ausnahme greift oder eine gleichwertige Erlaubnis genutzt werden kann. Ist eine deutsche Erlaubnis nötig, unterstützen wir bei den Unterlagen und dem Verfahren mit der zuständigen Behörde. Routenanforderungen und Verbringungsunterlagen prüfen wir gesondert. Die ADR-Einstufung wird anhand der Daten zum konkreten Abfall beurteilt.

Steht Ihre erste Beförderung gefährlicher Abfälle nach Deutschland an?

Senden Sie uns Abfallschlüssel und Beschreibung, Belade- und Entladestaat, Transitstaaten sowie vorhandene Unternehmensunterlagen. Wir prüfen, welche Berechtigungen und Verbringungsunterlagen vor der Auftragsannahme zu klären sind.

FAQ – gefährliche Abfälle in Deutschland

Offizielle Quellen

1. §53 KrWG – Anzeige der Tätigkeit
2. §54 KrWG – Erlaubnis und gleichwertige EU-/EWR-Unterlagen
3. §5 AbfAEV – Fachkunde
4. §9 AbfAEV – Antrag und Zuständigkeit
5. §12 AbfAEV – Ausnahmen von der Erlaubnispflicht
6. §13 AbfAEV – Mitführungspflicht
7. §10 AbfVerbrG – A-Kennzeichnung
8. §42a VwVfG – Frist und Genehmigungsfiktion
9. Verordnung (EU) 2024/1157 – Verbringung von Abfällen
10. Europäische Kommission – DIWASS, Verfahren und Beteiligte
11. UNECE – ADR 2025