Genehmigung für den Abfalltransport in Belgien – drei Regionen, drei Systeme

In Belgien fällt die Abfallwirtschaft in die Zuständigkeit der Regionen. Jede Region hat einen eigenen Rechtsakt, eine eigene Behörde und ein eigenes Register der Transporteure. Bei der Ein- und Ausfuhr von Abfällen sind dieselben regionalen Behörden die zuständigen Behörden im Sinne der Verordnung (EU) 2024/1157. Eine Ausnahme ist der Transit im Notifizierungsverfahren, für den eine gemeinsame interregionale Stelle zuständig ist (Abschnitt 05).

Wer sagt „ich habe eine Genehmigung für Belgien“, muss deshalb klarstellen, für welche Region das Dokument gilt und für welche Art von Abfällen.

Nach Art. 6.1.2.1 VLAREMA muss ein Abfalltransporteur über eine Registrierung als Transporteur verfügen. Transporteur im Sinne der VLAREMA ist, wer gewerbsmäßig im Auftrag Dritter Abfälle befördert (Art. 1.2.1). Die Registrierung gilt 10 Jahre (Art. 6.1.2.3) und geht nicht auf einen anderen Rechtsträger über (Art. 6.1.2.4). Die Vorschriften über die Registrierung als Transporteur unterscheiden nicht zwischen gefährlichen und anderen Abfällen; bei gefährlichen Abfällen kommen die ADR-Anforderungen hinzu.

Wenn ein Transportunternehmen Abfälle selbst sammelt, mit ihnen handelt oder den Handel mit Abfällen vermittelt, die aus Flandern oder innerhalb Flanderns befördert werden, verlangen die Vorschriften von ihm eine Registrierung als Sammler, Händler oder Vermittler (Art. 6.1.3.1).

Beim Abfalltransport in Flandern ist das Beförderungsdokument das Identifikationsformular (identificatieformulier). Seit dem 1. Januar 2023 muss es ein digitales Formular aus einem von der OVAM zugelassenen System sein (Art. 6.1.1.2 und 6.1.5.1 VLAREMA).

In der Wallonie ist eine Tätigkeit im Abfallbereich, die eine Registrierung oder ein agrément erfordert, erst nach deren Erteilung zulässig (Art. 83 des Dekrets vom 9.03.2023). Solche Berechtigungen werden grundsätzlich für höchstens 5 Jahre erteilt (Art. 84) und können nicht auf einen anderen Rechtsträger übertragen werden (Art. 83).

Die frühere Angabe, die wallonische Registrierung sei unbefristet, ist überholt.

In der Region Brüssel-Hauptstadt führt Bruxelles Environnement das Register der Abfalltransporteure. Eine Registrierung benötigt, wer gewerbsmäßig im Auftrag Abfälle befördert. Die Brüsseler Registrierung umfasst nicht gefährliche und gefährliche Abfälle.

Die Registrierung ist unbefristet, der Transporteur bestätigt jedoch alle 5 Jahre, dass er seine Tätigkeit fortführt.

Seit dem 21. Mai 2026 regelt die Verordnung (EU) 2024/1157 die Verbringung von Abfällen zwischen den Staaten. Die regionale Registrierung als Transporteur und das Verfahren für die einzelne Verbringung sind zwei getrennte Angelegenheiten: das eine ersetzt das andere nicht.

• Annex VII (Art. 18): für Abfälle, die dafür in Frage kommen und zur Verwertung bestimmt sind. Das Dokument wird von allen Beteiligten ausgefüllt, und der Organisator hat einen Vertrag mit dem Empfänger. Sind die Informationen nicht online verfügbar, stellen Organisator und Transporteur sie auf andere Weise im Fahrzeug bereit.
• Notifizierung: Die Verbringung erfordert die vorherige Zustimmung der zuständigen Behörden. Bei Ein- und Ausfuhr sind das die OVAM, die SPW oder Bruxelles Environnement. Beim Transit durch Belgien ist es die Commission interrégionale de l’Emballage (CIE/IVC).
• DIWASS: Die OVAM teilt mit, dass das elektronische Annex VII ab dem 1. Januar 2027 verpflichtend ist und dass Transportmeldungen im Notifizierungsverfahren seit dem 21. Mai 2026 digital erfolgen. Der Transporteur, der die Beförderung durchführt, muss im Dokument benannt sein.

Zum breiteren Kontext einer Strecke durch mehrere Staaten: Abfalltransport in Europa 2026/2027.

Kontrollen des Abfalltransports führen die regionalen Umweltinspektionen durch: in Flandern das Departement Omgeving, in der Wallonie das Polizei- und Kontrolldepartement der SPW, in Brüssel Bruxelles Environnement. Sie prüfen die Berechtigung des Transporteurs in der jeweiligen Region, das Beförderungsdokument und seine Übereinstimmung mit der Ladung.

Sanktionen. Die Verordnung 2024/1157 (Art. 63) verlangt von den Staaten wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen, mindestens Geldbußen sowie den Entzug oder die Aussetzung von Berechtigungen. In der Wallonie können die Registrierung oder das agrément für bis zu 6 Monate ausgesetzt oder entzogen werden (Art. 86 des Dekrets). Beträge nennen wir nicht, da sie von den Vorschriften der Region und den Umständen des Einzelfalls abhängen.

• Umfang der Registrierung. Welche regionalen Registrierungen erforderlich sind, hängt unter anderem von den Regionen auf der Strecke, der Abfallart und den bereits vorhandenen Berechtigungen ab. Die Antwort wird individuell für das Geschäftsmodell des Unternehmens ermittelt.
• Einstufung des Abfalls. In der Wallonie hängt von der Frage, ob der Abfall gefährlich ist, die Art der Berechtigung ab (Registrierung oder agrément). Eine falsche Einstufung bedeutet, dass die passende Berechtigung fehlt.
• Transporteur oder Organisator? Ein Unternehmen, das Abfälle selbst sammelt, mit ihnen handelt oder den Handel vermittelt, kann andere Berechtigungen benötigen als ein im Auftrag handelnder Transporteur.
• Annex VII in Papierform im Jahr 2026. Eine Verschiebung bis zum 31.12.2026 hat die OVAM bekanntgegeben. Bei einer Strecke aus der Wallonie oder aus Brüssel und durch weitere Staaten zählt die Haltung jeder zuständigen Behörde.