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Permitra • Deutschland • 2026–2027
Genehmigung für den Abfalltransport in Deutschland – § 53 und § 54 KrWG für Transportunternehmen
Sie befördern Abfälle nach, aus oder durch Deutschland? Wir erklären, wann die Anzeige nach § 53 genügt, wann die Erlaubnis nach § 54 erforderlich ist, was die Kontrollbehörden prüfen und wo die Vorschriften Auslegungsspielraum lassen.
- Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG)
- Verordnung (EU) 2024/1157
Die kürzeste Antwort
Ja, auch Transportunternehmen mit Sitz im Ausland unterliegen dem deutschen KrWG
Die gewerbsmäßige Beförderung von Abfällen in Deutschland erfordert eine Anzeige der Tätigkeit nach § 53 KrWG (nicht gefährliche Abfälle) oder eine Erlaubnis nach § 54 KrWG (gefährliche Abfälle). Ein Sitz in einem anderen Land befreit nicht von dieser Pflicht, und die deutschen Vorschriften erfassen auch Tätigkeiten in Deutschland im Rahmen der grenzüberschreitenden Verbringung, einschließlich des Transits.
Eine polnische BDO-Eintragung ersetzt die deutsche Anzeige nicht.
Vor der Annahme des Auftrags
Drei getrennte Fragen
- Abfall: gefährlich oder nicht gefährlich? § 53 oder § 54?
- Unternehmen: gewerbsmäßige Beförderung oder Ausnahme?
- Sendung: Annex VII oder Notifizierung?
Das nationale System: Anzeige nach § 53 und Erlaubnis nach § 54 KrWG
Grundlage ist das Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) und die auf seiner Grundlage erlassene Anzeige- und Erlaubnisverordnung (AbfAEV). Das Recht unterscheidet zwei Verfahren, je nach Art des Abfalls.
| Element | § 53 KrWG – Anzeige | § 54 KrWG – Erlaubnis |
|---|---|---|
| Abfälle | Nicht gefährliche | Gefährliche |
| Charakter | Anzeige vor Aufnahme der Tätigkeit, die Behörde bestätigt den Eingang | Entscheidung der Behörde vor Aufnahme der Tätigkeit |
| Anforderungen | Zuverlässigkeit des Inhabers und der mit der Leitung betrauten Personen sowie Fachkunde der leitenden Personen und des Personals | |
| Behörde | Behörde des Bundeslandes. Bei einem Unternehmen mit Sitz im Ausland: des Bundeslandes, in dem die Tätigkeit erstmals ausgeübt wird (§ 7 Abs. 2 und § 9 Abs. 2 AbfAEV) | |
| Geltungsbereich | Tätigkeit in ganz Deutschland | Die Erlaubnis gilt in ganz Deutschland (§ 54 Abs. 1) |
Die Anzeige nach § 53 ist keine Genehmigung im herkömmlichen Sinn. Die Behörde kann die Tätigkeit jedoch an Bedingungen knüpfen, zeitlich beschränken und Unterlagen anfordern; bei Zweifeln an der Zuverlässigkeit oder bei fehlender Fachkunde muss sie die Tätigkeit untersagen (§ 53 Abs. 3). Eine Frist, nach der die Anzeige erlischt, sehen die Vorschriften nicht vor. Bei einer Änderung wesentlicher Angaben wird die Anzeige erneut erstattet (§ 7 Abs. 7 AbfAEV).
In der Regel fehlt die Zuverlässigkeit, wenn innerhalb von fünf Jahren vor der Anzeige gegen den Inhaber oder eine leitende Person eine Geldbuße von mehr als 2.500 € unter anderem wegen eines Verstoßes gegen das Abfall-, Verkehrs- oder ADR-Recht verhängt wurde (§ 3 Abs. 2 AbfAEV).
Gefährlichen Abfällen in Deutschland haben wir einen eigenen Artikel gewidmet: Transport gefährlicher Abfälle in Deutschland – § 54 KrWG und ADR. Hier konzentrieren wir uns auf § 53 und auf das, was beiden Verfahren gemeinsam ist.
Wen es betrifft und welche Ausnahmen gelten
Das KrWG betrachtet als Abfallbeförderer jeden, der Abfälle gewerbsmäßig oder im Rahmen einer anderen wirtschaftlichen Tätigkeit befördert (§ 3 Abs. 11). Ein Transportunternehmen, das für Kunden Abfalltransporte als Dienstleistung erbringt, gehört zur ersten Gruppe. Die AbfAEV erfasst auch Tätigkeiten, die auf deutschem Gebiet im Rahmen der grenzüberschreitenden Verbringung von Abfällen ausgeübt werden (§ 1 Abs. 2); fehlt in Deutschland das Be- oder Entladen, entfällt die Pflicht deshalb nicht.
Entsorgungsfachbetrieb
Ein zertifizierter Entsorgungsfachbetrieb (§ 56 KrWG) benötigt keine Erlaubnis nach § 54, aber nur im Umfang der zertifizierten Tätigkeit (§ 54 Abs. 3). Er erstattet weiterhin die Anzeige nach § 53 und legt ihr das Zertifikat bei. Das Zertifikat gilt höchstens 18 Monate.
Gelegentliche Beförderung
Von der Anzeige befreit ist die Beförderung im Rahmen einer anderen Tätigkeit, die nicht gewöhnlich und nicht regelmäßig erfolgt. Regelmäßigkeit wird vermutet bei mehr als 20 t nicht gefährlicher oder 2 t gefährlicher Abfälle pro Jahr (§ 7 Abs. 9 AbfAEV). Die Ausnahme gilt nicht für Transportunternehmen.
Gesonderte Erlaubnis nach § 54
Die Beförderung gefährlicher Abfälle erfordert eine gesonderte Erlaubnis nach § 54 KrWG, die nach Prüfung der Zuverlässigkeit und der Qualifikation erteilt wird. Einzelheiten haben wir im Artikel über gefährliche Abfälle beschrieben.
Wer eine Erlaubnis nach § 54 besitzt, muss die Tätigkeit nicht zusätzlich nach § 53 anzeigen (§ 53 Abs. 1). Weitere Ausnahmen von der Erlaubnis, etwa für Rücknahmesysteme oder Kurierdienste, nennt § 12 AbfAEV.
Auf der Straße: „A“-Tafeln und Dokumente im Fahrzeug
Wer im Rahmen seiner Tätigkeit Abfälle befördert, kennzeichnet das Fahrzeug vor der Fahrt mit zwei weißen, reflektierenden „A“-Tafeln (A-Schilder, § 55 KrWG). Die Maße bestimmt § 10 des Abfallverbringungsgesetzes (AbfVerbrG): mindestens 40 × 30 cm, schwarzer Buchstabe „A“ von 20 cm Höhe, eine Tafel vorn und eine hinten, bei einer Fahrzeugkombination mit Anhänger hinten am Anhänger. Keine Kennzeichnung ist erforderlich bei der Beförderung im Rahmen einer anderen Tätigkeit. Die Behörde kann in besonderen Fällen von den Tafeln befreien (§ 13a AbfAEV). „A“-Tafeln ersetzen nicht die ADR-Kennzeichnung.
Im Fahrzeug muss ein Dokument über die Berechtigung mitgeführt werden (§ 13 AbfAEV):
- bei § 53: Kopie oder Ausdruck der von der Behörde bestätigten Anzeige; solange die Behörde sie nicht bestätigt hat, eine Kopie mit einem entsprechenden Vermerk;
- bei § 54: Kopie oder Ausdruck der Erlaubnis, auch wenn auf der betreffenden Fahrt nicht gefährliche Abfälle befördert werden;
- bei der Befreiung für Entsorgungsfachbetriebe: das gültige Zertifikat.
Bei grenzüberschreitender Verbringung kommen die Dokumente der Sendung selbst hinzu (Annex VII oder Notifizierungsdokumente).
Grenzüberschreitender Transport: Annex VII, Notifizierung und DIWASS
Die Anzeige nach § 53 oder die Erlaubnis nach § 54 betrifft den Transporteur. Das Verfahren für die einzelne Sendung bestimmt die Verordnung (EU) 2024/1157, die seit dem 21. Mai 2026 gilt: Bei dafür in Frage kommenden Abfällen zur Verwertung ist es Annex VII (Art. 18), in den übrigen Fällen die vorherige schriftliche Notifizierung und Zustimmung.
Das Bundesumweltministerium (BMUKN) und die Länder haben am 28. April 2026 bekannt gegeben, dass bei Verbringungen nach Art. 18 bis zum 31. Dezember 2026 keine Sanktionen für die Führung des Annex VII in Papierform verhängt werden, wenn die Dokumente im Fahrzeug mitgeführt werden und nach dem neuen Muster erstellt sind. Spätestens ab dem 1. Januar 2027 gilt die elektronische Form. Die Übergangsfrist gilt nicht für die Notifizierung: Hier ist DIWASS seit dem 21. Mai 2026 verpflichtend.
Kontrollen und Sanktionen
Die Einhaltung des KrWG überwachen die Behörden der Länder. Bei der Kontrolle von Abfallverbringungen arbeiten sie mit dem Zoll und dem Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM, § 11 Abs. 2 AbfVerbrG) zusammen. Gegenüber Unternehmen ohne Sitz und Niederlassung in Deutschland verhängt das BALM die Bußgelder für den Straßentransport (§ 69 Abs. 4 KrWG).
Fehlende Anzeige nach § 53
Beförderung nicht gefährlicher Abfälle ohne Anzeige oder auf der Grundlage einer nicht mehr aktuellen Anzeige.
Folge: Bußgeld bis zu 10.000 € (§ 69 Abs. 2 Nr. 1 KrWG).
Gefährlicher Abfall ohne § 54
Das Unternehmen hat nur die Anzeige nach § 53, die Ladung trägt aber einen Schlüssel für gefährliche Abfälle.
Folge: Bußgeld bis zu 100.000 € (§ 69 Abs. 1 Nr. 7 KrWG).
Keine „A“-Tafeln oder kein Dokument
Fahrzeug ohne Kennzeichnung oder Fahrer ohne Kopie der Anzeige bzw. der Erlaubnis.
Folge: Bußgeld bis zu 10.000 € für jeden dieser Verstöße (§ 69 Abs. 2 Nr. 13 und 15 KrWG, § 15 AbfAEV).
Illegale Verbringung
Falsches Verfahren für die Sendung, z. B. Annex VII statt Notifizierung.
Folge: Bußgeld bis zu 50.000 € (gefährliche Abfälle) oder 20.000 € (§ 18 AbfVerbrG). In bestimmten Fällen eine Straftat nach § 326 StGB.
Die genannten Beträge sind Obergrenzen. Die Höhe der Geldbuße im Einzelfall setzt die Behörde fest. Die mittelbare Folge wiegt mitunter schwerer als die Geldbuße selbst: Eine Geldbuße von mehr als 2.500 € kann die Zuverlässigkeit des Unternehmens bei der nächsten Anzeige oder dem nächsten Erlaubnisantrag in Frage stellen.
Streitfragen und Punkte, die für das einzelne Unternehmen zu klären sind
- Welches Bundesland ist beim reinen Transit zuständig? Die Vorschrift spricht vom Ort, an dem die Tätigkeit „erstmals“ ausgeübt wird. Bei der Durchfahrt durch mehrere Bundesländer muss das im Einzelfall geklärt werden.
- Fahrt zwischen Einreichung und Bestätigung der Anzeige. Die AbfAEV sieht den Fall vor, dass die Behörde die Anzeige noch nicht bestätigt hat. Die Behörde kann jedoch Bedingungen auferlegen oder die Tätigkeit untersagen, das Risiko hängt also von der Vollständigkeit der Unterlagen ab.
- Gemischte Ladungen und unsichere Einstufung. Über die Wahl zwischen § 53 und § 54 entscheidet die Einstufung des Abfalls nach dem deutschen Verzeichnis (AVV). Ein Schlüssel mit Sternchen bedeutet grundsätzlich gefährlichen Abfall (§ 3 AVV) und damit § 54, auch wenn der Rest der Ladung aus nicht gefährlichen Abfällen besteht. Die Behörde kann in Ausnahmefällen den Abfall anders beurteilen.
Die Anforderungen in den übrigen Ländern auf der Route beschreiben wir in der Übersicht Abfalltransport in Europa 2026/2027.
Häufige Fragen
Reicht die polnische BDO-Eintragung für den Abfalltransport in Deutschland?
Nein. BDO ist eine polnische Registrierung. Die gewerbsmäßige Beförderung von Abfällen in Deutschland erfordert eine Anzeige nach § 53 oder eine Erlaubnis nach § 54 KrWG, sofern das Unternehmen nicht unter eine gesetzliche Ausnahme fällt. Bei gefährlichen Abfällen ist eine gesonderte Erlaubnis nach § 54 erforderlich – Einzelheiten im gesonderten Artikel.
Ist eine Anzeige nötig, wenn ich nur durch Deutschland fahre?
Grundsätzlich ja. Die AbfAEV erfasst Tätigkeiten, die auf deutschem Gebiet im Rahmen der grenzüberschreitenden Verbringung von Abfällen ausgeübt werden, und das Gesetz nimmt den Transit nicht aus.
Darf ich mit der Anzeige nach § 53 gefährliche Abfälle befördern?
Nein. Gefährliche Abfälle erfordern eine Erlaubnis nach § 54 oder einen Befreiungsgrund, z. B. ein Entsorgungsfachbetrieb-Zertifikat im entsprechenden Umfang. Einzelheiten beschreiben wir im Artikel zu § 54 KrWG.
Wie lange gilt die Anzeige nach § 53?
Die Vorschriften sehen keine Frist vor, nach der sie erlischt. Die Behörde kann die Tätigkeit jedoch zeitlich beschränken, und bei einer Änderung wesentlicher Angaben (z. B. des Unternehmens oder der leitenden Personen) wird die Anzeige erneut erstattet.
Genügt die deutsche Anzeige auch in anderen EU-Ländern?
Anzeige und Erlaubnis nach dem KrWG sind deutsche Berechtigungen. Die Anforderungen an Transporteure in den anderen Ländern der Route ergeben sich aus deren nationalem Recht und müssen gesondert geprüft werden.
Welche Strafen drohen bei fehlender Anzeige?
Das KrWG sieht ein Bußgeld von bis zu 10.000 € für die fehlende Anzeige nach § 53 und von bis zu 100.000 € für die Beförderung gefährlicher Abfälle ohne Erlaubnis nach § 54 vor. Gegenüber ausländischen Unternehmen führt das BALM das Verfahren.