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Permitra • Deutschland • gefährliche Abfälle
Transport gefährlicher Abfälle in Deutschland – Erlaubnis nach § 54 KrWG
Ihr Unternehmen befördert Abfälle mit Sternchen-Abfallschlüssel in Deutschland oder im grenzüberschreitenden Verkehr? Wir erklären, wann Beförderer eine Erlaubnis nach § 54 KrWG benötigen, was die Behörde prüft, welche Ausnahmen gelten und worin sich die Erlaubnis von ADR und Notifizierung unterscheidet.
- Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG)
- Anzeige- und Erlaubnisverordnung (AbfAEV)
Die kurze Antwort
Gefährliche Abfälle: Erlaubnis statt Anzeige
Wer in Deutschland gewerbsmäßig gefährliche Abfälle befördert, benötigt eine Erlaubnis nach § 54 KrWG. Die Anzeige nach § 53 KrWG deckt nur nicht gefährliche Abfälle ab. Die Pflicht gilt auch für Unternehmen mit Sitz im Ausland und für Tätigkeiten in Deutschland im Rahmen einer grenzüberschreitenden Verbringung, einschließlich des Transits.
Eine Registrierung oder Genehmigung aus dem Sitzstaat eines ausländischen Unternehmens ist keine deutsche Erlaubnis nach § 54 KrWG.
Vor Annahme des Auftrags
Drei getrennte Fragen
- Beförderer: Erlaubnis nach § 54 oder eine Ausnahme.
- Ladung: Ist der Abfall Gefahrgut im Sinne des ADR?
- Sendung: Notifizierung und Zustimmungen zur Verbringung.
Wann ist eine Erlaubnis nach § 54 KrWG erforderlich?
Eine Erlaubnis benötigen Sammler, Beförderer, Händler und Makler von gefährlichen Abfällen (§ 54 Abs. 1 KrWG). Ob ein Abfall gefährlich ist, ergibt sich aus der Abfallverzeichnis-Verordnung (AVV): Ein mit Sternchen gekennzeichneter Abfallschlüssel steht grundsätzlich für einen gefährlichen Abfall.
| Merkmal | § 53 KrWG – Anzeige | § 54 KrWG – Erlaubnis |
|---|---|---|
| Abfälle | Nicht gefährliche Abfälle | Gefährliche Abfälle |
| Charakter | Anzeige der Tätigkeit, die Behörde bestätigt den Eingang | Behördliche Entscheidung vor Aufnahme der Tätigkeit |
| Verhältnis | Entfällt, wenn eine Erlaubnis nach § 54 vorliegt (§ 53 Abs. 1 KrWG) | Umfasst auch die Beförderung nicht gefährlicher Abfälle |
| Zuständige Behörde | Behörde des Landes, in dem der Antragsteller seinen Hauptsitz hat (§ 54 Abs. 1 Satz 3 KrWG); bei Sitz im Ausland: Land der erstmaligen Tätigkeit (§ 9 Abs. 2 AbfAEV) | |
| Geltungsbereich | Gesamte Bundesrepublik Deutschland (§ 54 Abs. 1 KrWG) | |
Die Vorschriften über Anzeige und Erlaubnis erfassen auch Tätigkeiten, die in Deutschland im Rahmen einer grenzüberschreitenden Verbringung von Abfällen durchgeführt werden (§ 1 Abs. 2 AbfAEV). Dass in Deutschland weder be- noch entladen wird, schließt die Pflicht also nicht aus. Die Behörde kann die Erlaubnis mit Nebenbestimmungen versehen (§ 54 Abs. 2 KrWG). Entscheidend ist daher nicht nur das Dokument selbst, sondern auch sein Umfang.
Was die Behörde prüft
Die Erlaubnis nach § 54 ist keine Formalie. Die Behörde erteilt sie, wenn zwei Voraussetzungen erfüllt sind: Zuverlässigkeit sowie Fach- und Sachkunde der für die Leitung und Beaufsichtigung des Betriebes verantwortlichen Personen (§ 54 Abs. 1 KrWG). Einzelheiten regelt die AbfAEV.
Zuverlässigkeit
Geprüft werden der Inhaber und die verantwortlichen Personen. In der Regel fehlt die Zuverlässigkeit, wenn gegen eine dieser Personen in den fünf Jahren vor der Antragstellung eine Geldbuße von mehr als 2 500 € verhängt wurde oder sie verurteilt wurde, unter anderem wegen Verstößen gegen Abfall-, Umwelt-, Transport- oder Gefahrgutrecht.
Fachkunde der verantwortlichen Personen
Die für Leitung und Beaufsichtigung verantwortliche Person braucht praktische Erfahrung in der jeweiligen Tätigkeit und einen von der Behörde anerkannten Lehrgang. Ihre Kenntnisse frischt sie mindestens alle drei Jahre in anerkannten Lehrgängen auf und weist dies selbst nach.
Sachkunde des sonstigen Personals
Das sonstige Personal, einschließlich der Fahrer, ist betrieblich nach einem Einarbeitungsplan einzuarbeiten und muss über den aktuellen Wissensstand für seine Tätigkeit verfügen. Die Behörde kann einen schriftlichen Einarbeitungsplan verlangen.
Der Antrag wird auf dem amtlichen Vordruck bei der zuständigen Landesbehörde gestellt (§ 9 AbfAEV).
Ausnahmen von der Erlaubnispflicht
Nicht jeder, der gefährliche Abfälle im Fahrzeug hat, braucht eine Erlaubnis nach § 54. Die Ausnahmen sind jedoch eng und müssen nachgewiesen werden.
Entsorgungsfachbetrieb
Ein zertifizierter Entsorgungsfachbetrieb (§ 56 KrWG) ist nur für die zertifizierte Tätigkeit befreit. Er zeigt die Tätigkeit weiterhin nach § 53 an und fügt das Zertifikat bei (§ 7 Abs. 1 AbfAEV).
Tätigkeit im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmen
Die Ausnahme erfasst Unternehmen, die Abfälle im Rahmen einer anderen, hauptsächlichen wirtschaftlichen Tätigkeit befördern. Ein Transportunternehmen, das die Beförderung von Abfällen als Dienstleistung für Kunden erbringt, fällt nicht unter diese Ausnahme.
Weitere Fälle
Rücknahme von Abfällen durch Hersteller und Vertreiber, Überlassung von Altfahrzeugen, EMAS-registrierte Betriebe in bestimmten Tätigkeitsklassen, Seeschifffahrt sowie Paket- und Kurierdienste, die die Gefahrgutvorschriften einhalten.
Trotz einer Ausnahme nach § 12 kann die Behörde die Durchführung eines Erlaubnisverfahrens anordnen, wenn dies zur Wahrung des Wohls der Allgemeinheit erforderlich ist (§ 12 Abs. 2 AbfAEV).
§ 54, ADR und Notifizierung sind drei verschiedene Dinge
ADR
„Gefährlicher Abfall“ ist ein Begriff des Abfallrechts. Das ADR stuft gefährliche Güter nach eigenen Kriterien ein. Ein Sternchen-Schlüssel bedeutet nicht automatisch eine UN-Nummer oder ADR-Pflichten. Die Erlaubnis nach § 54 ersetzt nicht das ADR, und die ADR-Schulungsbescheinigung des Fahrers ersetzt nicht die Erlaubnis.
Notifizierung und DIWASS
Die Erlaubnis nach § 54 betrifft den Beförderer. Die Verbringung gefährlicher Abfälle zwischen Staaten erfordert grundsätzlich eine vorherige schriftliche Notifizierung und Zustimmung (Verordnung (EU) 2024/1157). Seit dem 21. Mai 2026 läuft dieses Verfahren über das System DIWASS.
Fahrzeuge, die in Deutschland Abfälle befördern, sind zudem mit A-Schildern zu kennzeichnen (§ 55 KrWG), und im Fahrzeug ist eine Kopie der Erlaubnis mitzuführen (§ 13 Abs. 2 AbfAEV), auch wenn auf der jeweiligen Fahrt nur nicht gefährliche Abfälle geladen sind.
Kontrollen und Bußgelder
Gefährlicher Abfall ohne § 54
Das Unternehmen hat nur eine Anzeige nach § 53 oder gar keine deutsche Berechtigung, die Ladung trägt aber einen Schlüssel für gefährliche Abfälle.
Folge: Bußgeld bis zu 100 000 € (§ 69 Abs. 1 Nr. 7 und Abs. 3 KrWG).
Wer das Bußgeld verhängt
Gegenüber Unternehmen ohne Sitz und ohne Niederlassung in Deutschland führt bei Beförderungen auf der Straße das Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) das Verfahren.
Grundlage: § 69 Abs. 4 KrWG.
Der genannte Betrag ist eine Obergrenze, die Höhe des Bußgeldes legt die Behörde fest. Eine Geldbuße von mehr als 2 500 € kann zudem bei einem späteren Antrag die Zuverlässigkeit des Unternehmens und der verantwortlichen Personen in Frage stellen (§ 3 Abs. 2 AbfAEV).
Offene Fragen, die im Einzelfall zu klären sind
- Welche Behörde bei reinem Transit? Für Unternehmen mit Sitz im Ausland ist das Land zuständig, in dem die Tätigkeit „erstmals“ vorgenommen wird. Führt die Fahrt durch mehrere Bundesländer, ist dies im Einzelfall zu klären.
- Grenze der Ausnahme für Tätigkeiten im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmen. Die Vorschrift nennt für die Erlaubnis keine Schwellenwerte. Ob die Beförderung gegenüber der Haupttätigkeit des Unternehmens nur untergeordnet ist, wird im konkreten Fall beurteilt.
- Gemischte Ladungen. Ein einziger Sternchen-Schlüssel in der Ladung genügt, damit die Beförderung eine Erlaubnis nach § 54 erfordert, auch wenn der Rest nicht gefährliche Abfälle sind.
- Umfang der Erlaubnis. Die Erlaubnis bezieht sich auf die Art der Tätigkeit (Sammeln, Befördern, Handeln, Makeln) und kann Nebenbestimmungen enthalten. Bei einer neuen Tätigkeit oder anderen Abfällen ist zu prüfen, ob sie von der erteilten Erlaubnis gedeckt sind.
Die Anforderungen in anderen Staaten auf der Route beschreiben wir in der Übersicht Abfalltransport in Europa.
Häufige Fragen
Reicht eine Anzeige nach § 53 oder eine Registrierung im Ausland?
Nein. Die Anzeige nach § 53 umfasst nur nicht gefährliche Abfälle, und eine Registrierung aus einem anderen Staat ist keine deutsche Erlaubnis. Die gewerbsmäßige Beförderung gefährlicher Abfälle in Deutschland erfordert eine Erlaubnis nach § 54 KrWG, sofern das Unternehmen nicht unter eine gesetzliche Ausnahme fällt.
Ist die Erlaubnis nach § 54 auch beim reinen Transit durch Deutschland erforderlich?
Grundsätzlich ja. Die AbfAEV erfasst Tätigkeiten, die in Deutschland im Rahmen einer grenzüberschreitenden Verbringung von Abfällen durchgeführt werden, und die Vorschriften nehmen den Transit nicht aus.
Gilt die Erlaubnis nach § 54 nur in dem Bundesland, das sie erteilt hat?
Nein. Die Erlaubnis nach § 54 gilt für die gesamte Bundesrepublik Deutschland. Ihr Umfang und etwaige Nebenbestimmungen sind jedoch zu prüfen.
Brauche ich mit einer Erlaubnis nach § 54 zusätzlich eine Anzeige nach § 53?
Nein. Ein Unternehmen mit Erlaubnis nach § 54 zeigt die Tätigkeit nicht zusätzlich nach § 53 an und darf auf Grundlage der Erlaubnis auch nicht gefährliche Abfälle befördern.
Unterliegt jeder gefährliche Abfall dem ADR?
Nein. Die Einstufung als gefährlicher Abfall und die Einstufung als Gefahrgut nach ADR sind voneinander unabhängig. Über das ADR entscheiden die Eigenschaften des beförderten Stoffes.
Darf ich mit einer Erlaubnis nach § 54 gefährliche Abfälle ohne Notifizierung befördern?
Nein. Die Erlaubnis betrifft den Beförderer. Die Zustimmungen zur Verbringung einer konkreten Sendung ergeben sich aus der Verordnung (EU) 2024/1157 und sind ein gesondertes Verfahren.
Welches Bußgeld droht bei Beförderung ohne Erlaubnis?
Bis zu 100 000 € (§ 69 KrWG). Gegenüber ausländischen Unternehmen führt im Straßengüterverkehr das BALM das Verfahren.